Land bestätigt Umgang mit 3G-Regel aus Ratssitzung in Hamm

Ratssitzungen dürfen ab sofort auch ohne 3G-Regel stattfinden. Die NRW-Landesregierung hat am Freitag (17.9.) dafür eine Ausnahmeregel beschlossen und damit die Vorgehensweise von Hamms Oberbürgermeister Marc Herter bestätigt. Wenn Ratsmitglieder nicht geimpft, getestet oder genesen sind, dürfen sie jetzt trotzdem an der Sitzung teilnehmen. Sie müssen aber abseits von den anderen Politikern sitzen. So hatte es auch die Stadt Hamm schon am Dienstag in ihrer Ratssitzung gemacht. Oberbürgermeister Marc Herter hatte zwei Ratsmitglieder hinter Plexiglaswände gesetzt, als Kompromiss, weil sie die 3G-Regel nicht erfüllten.

So könnten es jetzt auch andere Räte in NRW machen. Die Landesregierung will mit dem neuen Erlass sicherstellen, dass die Ratssitzungen in den Städten ohne Probleme stattfinden können. In Salzkotten hatte ein Ratsmitglied geklagt. Der Rat hatte ihn von der Sitzung ausgeschlossen, weil er die 3G-Regeln nicht erfüllt hatte. Die war aber vor dem Erlass verpflichtend für Ratssitzungen. Einige Städte wie beispielsweise Kamen hatten daraufhin ihre Ratssitzungen verschoben.